Die Brandmauer gegen die AfD und ihre Schwächen

Die Brandmauer gegen die AfD kannibalisiert sich selbst durch die unfreiwillige “Heirat” von Partnern, die kaum Gemeinsamkeiten haben – so lange, bis sie irgendwann bricht. Das erinnert mich leider an 1939.

Ablehnung von Migration: Ursachen und Folgen

Wir müssen akzeptieren und feststellen, dass die Menschen in Deutschland keine Migration mehr wünschen. Dafür gibt es verschiedene Gründe: Die Überforderung des Landes durch über 2,5 Millionen Flüchtlinge innerhalb der letzten zehn Jahre, die Entstehung von Parallelgesellschaften und das Erodieren des Gerechtigkeitsgefühls in diesem Land.

Politisches Versagen und die Erosion des Gerechtigkeitsgefühls

Dass dieses Gerechtigkeitsgefühl erodiert ist, liegt in der Verantwortung der politischen Akteure der letzten Jahre. In den großen Koalitionen wurde lange Zeit nur in homöopathischen Schritten gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse vorgegangen. Gute Verbesserungen für diejenigen, die in diesem Land am wenigsten haben, werden nicht von der Gesellschaft getragen, da sich die arbeitende Mitte überfordert fühlt – durch Inflation, das Heizungsgesetz und drohenden Arbeitsplatzverlust. Der Eindruck breitet sich aus, dass sich Arbeit in diesem Land nicht mehr lohnt.

Bürokratie und Unternehmensfeindlichkeit als Wachstumsbremse

Unternehmen bekommen statt Rückenwind nur Steine in den Weg gelegt und werden jedes Jahr mit mehr Bürokratie überhäuft. Wer eine neue Produktionshalle bauen will, sollte sich hüten: Wenn man nicht Intel oder Elon Musk heißt, muss man sich mit sinnlosen Regeln, überbordenden Vorschriften zu Brandschutz, energetischer Sanierung, Archäologie und anderem herumschlagen. Dieses Schneckentempo wird nur noch von staatlichen Projekten übertroffen. Wir bauen heute Brücken in einem Tempo, in dem früher ganze Stadtviertel errichtet wurden. Wir brauchen einen Kahlschlag in unserem Dschungel an Gesetzen und Vorschriften sowie eine massive Entschlackung der Bürokratie.

Die Gefahr von einfachen Lösungen und der Weg nach vorn

Die einfache Lösung, die von den rechten Parteien propagiert wird, besteht darin, nach unten zu treten. Das mag vielleicht die aufgebrachte Mitte kurzfristig befriedigen, gefährdet aber dennoch den sozialen Frieden. Die Lösung muss darin bestehen, die Bedingungen im Niedriglohnsektor und für die Mitte der Gesellschaft zu verbessern, zum Beispiel durch einen höheren Mindestlohn.

Vertrauensverlust in die regierenden Parteien

Vor all diesen Problemen verschließen jedoch momentan gefühlt alle Parteien die Augen. Die Menschen haben schlicht das Vertrauen verloren, dass die regierenden Parteien der letzten Jahrzehnte in der Lage sind, diese Probleme zu lösen.

Und was jetzt?

Deutschland steht am Scheideweg, und es sind jetzt sofort radikale Maßnahmen erforderlich. Die lähmenden Mühlen der Bürokratie müssen ohne weitere Verzögerung abgebaut werden. Gesetze müssen entschlackt werden, um den bürokratischen Überbau zu beseitigen, der Unternehmen und Innovation hemmt. Die Strafen für Gewaltdelikte müssen drastisch verschärft werden, und es braucht mehr Geld und Personal für unsere Polizei, um die öffentliche Sicherheit zu garantieren, ohne Bürgerrechte zu beschneiden.

Die stufenweise Erhöhung des Mindestlohns ist eine dringende Notwendigkeit, um soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Fairness herzustellen. Notwendige Innovationen zum Schutz unseres Planeten müssen durch eine deutliche höhere CO2-Besteuerung angekurbelt werden. Diese wird nur Akzeptanz finden, wenn jeder Cent als Energiegeld wieder ausgeschüttet wird und niedrige Einkommenschichten hier zusätzliche Unterstützung erhalten.

In der Migrationspolitik ist sofortiges Handeln gefragt: Asylverfahren dürfen nicht länger als einige Monate dauern, gleichzeitig muss Arbeitsaufnahme in den Bereichen Handwerk und Gesundheit umgehend ermöglicht werden. Gleichzeitig müssen konsequente Maßnahmen gegen abgelehnte Asylbewerber ergriffen werden, wenn diese unsere gesellschaftlichen Werte ablehnen – konsequentes Abschieben gehört auch dazu, damit die bleiben können welche wirklich eine Bereicherung für unsere Gesellschaft sind oder die wirklich unseren Schutz brauchen.

Es ist höchste Zeit, dass wir diese notwendigen Reformen umsetzen. Deutschland kann es sich nicht leisten, weiterhin zu zögern.